Ernstgemeinte und praxisgerechte Bürokratiechecks vor der Verabschiedung neuer Gesetze müssen verbindlich sein, und wirtschaftliche Folgenabschätzungen dürfen nicht als bloßes Feigenblatt bei überzogenen Regelwerken dienen. Das gerade erst beendete Hick-Hack der europäischen Institutionen um die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung reiht sich dabei in eine Vielzahl von komplexen und schwer umsetzbaren, oft auch parallelen Regelwerken ein. Das Ganze setzt sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch fort.
„Die aktuelle Bürokratieflut ist eine massive Belastung für den Mittelstand und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Süßwarenindustrie in Deutschland und in der Europäischen Union“, so Dr. Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer des BDSI. „Wir brauchen eine Entbürokratisierungsstrategie, die zur Chefsache gemacht wird und sich konsequent an der Umsetzbarkeit orientiert. Wir hoffen, dass die EU-Kommission das Refit-Verfahren ernst nimmt und konsequent auf alle Gesetzesvorhaben anwendet.“ Demnach sollen alle Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung bestehender EU-Rechtsvorschriften darauf abzielen, diese zu vereinfachen und unnötige Regulierungskosten abzubauen, ohne die Verwirklichung der zugrundeliegenden Ziele zu beeinträchtigen.
Statt realitätsferner Folgenabschätzungen fordert der BDSI eine praxisnahe Einbindung der Wirtschaft – nach Vorbild der Niederlande, wo eine enge Abstimmung mit den betroffenen Branchen längst etabliert ist. Regelungen müssen praktikabel und verhältnismäßig sein. Nur so lassen sich in Zukunft Bürokratiemonster vermeiden und die finanziellen Ressourcen statt auf die Verwaltung auf die tatsächliche Lösung der gesehenen Probleme lenken.
